Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-03678
Grunddaten
- Betreff:
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Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P2 im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Beantwortung
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31.01.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 01. Dezember 2016 berichtete regionalbraunschweig.de über Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren.
Die zuständige Stelle der Stadt Braunschweig bearbeitet diese Vollstreckungsaufträgen. Uns stellen sich folgende Fragen:
- Wie viele Vollstreckungsersuchen erhielt die Stadt Braunschweig in den vergangenen 2 Jahren vom Norddeutschen Rundfunk wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge?
- In wie vielen Fällen wurde nach Zuweisung des Vollstreckungsersuchens an die Stadt sofort gepfändet und warum?
- Wie hoch sind die entstandenen Kosten der Vollstreckungsmassnahmen (GEZ) für die Stadt Braunschweig und wie viel davon trägt der Norddeutsche Rundfunk?