Beschluss:

„Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Oberbürgermeister aufzufordern, mit

dem Niedersächsischen Umweltminister, allen Firmen am Standort Wenden-Thune (TH 22)

und den für Strahlenschutz und Emissions- und Immissionschutz zuständigen Behörden in

Gespräche einzutreten, damit möglichst rasch auf freiwilliger Basis belastbare

Vereinbarungen getroffen werden mit dem Ziel der

1. Verringerung von Emissionen und Immissionen,

2. Reduzierung der Umgangsgenehmigungen,

3. Reduzierung der baulichen Pläne,

4. Genehmigung und Umsetzung baulicher Pläne, die die Sicherheit der Bevölkerung

    verbessern,

5. und einer frühzeitigen Einbindung von Bürgern vor einer offiziellen Vereinbarung,  um        

    letztlich auch die Akzeptanz der Unternehmen durch Transparenz zu fördern.“

Sachverhalt:

Nach der Niederlage Braunschweigs vor dem OVG Lüneburg ist eine neue Lage entstanden: Nachdem 5 Jahre nutzlos verstrichen sind, ist es dringend erforderlich die juristische Sackgasse mit langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verlassen und zu Ergebnissen und Verbesserungen für Mensch und Umwelt im Einvernehmen zu gelangen. Ganz bewusst schließen wir gedanklich an den Antrag der CDU vom 30.06.2015 an.

Heidemarie Mundlos

U n t e r s c h r i f t