Sachverhalt:

In der öffentlichen Stellungnahme des FB 65 (16-01555-01) zur Anfrage 04.02.2016 wird auf eine verwaltungsinterne Prüfung verwiesen, welche ergeben hat, dass keine Privilegierung von Parkraum im öffentlichen Verkehrsraum möglich sei.

Entgegen der Stellungnahme des FB 65 gibt es in der Stadt Braunschweig vor diversen Feuerwehrhäusern bereits eine Privilegierung von Parkraum (siehe Beispielfoto im Anhang).

Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Feuerwehr (hier der Ortsfeuerwehr Bienrode, einschließlich ihrer Einsatzkräfte) wird durch die vermeidbare Parkplatzsuche vor dem Feuerwehrhaus, bzw. dem vermeidbaren Weg zwischen freiem Parkraum und Feuerwehrhaus unnötig verzögert. Außerdem kommt es teilweise zu Behinderungen der Ausfahrt bei dringenden Einsätzen.

Bereits im Januar 2015, also vor 2 Jahren, wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen.

Frage: Warum ist die Art und Weise der Privilegierung von Parkraum, wie sie bereits vor anderen Feuerwehrhäusern in Braunschweig umgesetzt wird, in Bienrode nicht möglich?

gez.

Lars Einsle