Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Burbacher Straße wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 (1) NKomVG in Verbindung mit § 16 (1) Ziffer 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage zur Planung und zum Ausbau der Burbacher Straße um einen Um- und Ausbau einer Straße, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

2. Anlass

Die Burbacher Straße ist mit den Möglichkeiten der Straßenunterhaltung nicht länger wirtschaftlich zu unterhalten. Die Leitungsträger haben mitgeteilt, dass die Hausanschlüsse der Kanäle, die Kanäle selbst und einige Leitungen sowie die Beleuchtung erneuerungsbedürftig sind. Angesichts dieser Gesamtsituation wurde die Straße überplant.

3. Planung

Bei der Burbacher Straße handelt es sich um eine reine Wohnstraße mit Einfamilienhausbebauung und einer Straßenparzellenbreite von ca. 6,50 m. Wie in vergleichbaren Straßenzügen in Lehndorf auch, soll in der Burbacher Straße unter dem Aspekt der Schaffung besserer Aufenthaltsqualität ein verkehrsberuhigter Bereich geplant werden (siehe Anlage). Erreicht wird dies durch versetzte Anordnung von Geschwindigkeitsdämpfern und markierten Parkplätzen, die eine langsame Fahrweise nahelegen. Bei der Planung der Lage dieser Geschwindigkeitsdämpfer und der Parkplätze wurden alle Zufahrten und Zugänge auf die Grundstücke berücksichtigt. Die Geschwindigkeitsdämpfer bestehen aus Inseln von etwa 5 m² Größe, die mit hellem Natursteinpflaster ausgepflastert und zur besseren Erkennbarkeit mit Natursteinpollern ausgestattet werden sollen. Als Oberflächenmaterial der Aufenthalts- und Fahrflächen ist Betonpflaster in grau und für die Parkflächen Betonpflaster in Anthrazit vorgesehen. Die Einmündungen aus der Homburgstraße und der Saarbrückener Straße werden so gestaltet, dass den Nutzern die veränderte Straßenkategorie des verkehrsberuhigten Bereiches verdeutlicht wird.

4. Informationsveranstaltung

Am 28.09.2016 hatte die Verwaltung alle Grundstückseigentümer schriftlich sowie die Öffentlichkeit über die Medien eingeladen, um die Planung zu erläutern, die Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu erklären, Fragen zu beantworten und mit den Betroffenen zu diskutieren. Die engagierte und konstruktive Diskussion hatte folgende Schwerpunkte:

• Ein Anlieger machte darauf aufmerksam, dass der Zugang zu seinen Mülltonnen durch einen Parkplatz versperrt sei. Der Hinweis wird aufgegriffen, der Parkplatz entfällt.
• Es wird die Sorge geäußert, dass die Geschwindigkeitsdämpfer bei Dunkelheit nicht zu erkennen sind. Die Verwaltung geht davon aus, dass im Zuge der neu ausgebauten Burbacher Straße Schrittgeschwindigkeit gefahren wird und dass jeder Verkehrsteilnehmer sowohl tagsüber als auch bei Dunkelheit bei dieser niedrigen Geschwindigkeit die Straßeneinbauten erkennen kann. Dessen ungeachtet wird den Bedenken Rechnung getragen. Nach Prüfung des Sachverhalts schlägt die Verwaltung den Einbau von Natursteinpollern vor.
• Ein Anwohner äußert Probleme mit der Anordnung von Parkplätzen. Es hätte doch bisher auch funktioniert, weshalb die Straße denn jetzt umgestaltet werden müsse. Die Verwaltung erläuterte, dass die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches mit der Notwendigkeit, Parkplätze als solche zu markieren, verbunden sei.
• Von einigen Anliegern wurde die Auffassung geäußert, die angebotenen 17 Parkplätze seien zu wenig. Die Verwaltung stellte dar, dass Erhebungen durchgeführt wurden und an keinem der Erhebungstage mehr als 12 Fahrzeuge auf der Burbacher Straße gezählt wurden. Mehrere Anlieger bestätigten diese Ergebnisse und begrüßen die Anlage von 17 Parkplätzen.
• Auf Nachfrage einer Anliegerin wird bestätigt, dass die Straße so geplant ist, dass sie nicht auf private Grundstücke entwässert.
• Ein Anwohner stellt zusammen mit seiner Frau als Straßenbelag Asphalt zur Diskussion und stellt aus seiner Sicht Vorteile einer Asphaltdecke dar. Bei Glatteis gäbe es bei Asphalt keine Schwierigkeiten, Kinder könnten auf Asphalt besser Rollschuh fahren, ältere Menschen hätten auf Asphalt besonders bei Nässe keine Probleme und eine private Befragung hätte ausnahmslos zum Ergebnis gehabt, dass alle eine Asphaltstraße wollen würden. Die Verwaltung schlägt vor, die Burbacher Straße in Betonsteinpflasterbauweise zu realisieren, weil dies für alle Nutzer Aufenthalt und Spielen suggeriert und damit für eine geringere Geschwindigkeit sorgt, als dies bei einer Asphaltstraße der Fall wäre. Im Anschluss an die Diskussion dieses Punktes wurde für die Verwaltung deutlich, dass die übrigen Anlieger mit großer Mehrheit eine Betonsteinpflasterbauweise favorisieren.
• Es wird angeregt, die Geschwindigkeitsdämpfer nicht rechtwinklig auszubilden, da die Kehrmaschine sonst die Ecken nicht reinigen würde. Die Verwaltung kann diesen Hinweis nachvollziehen, rät aber von einer anderen Bauweise deshalb ab, weil dieses auf ganzer Länge Parkplätze kosten würde.
• Ein Bürger regt an, im Bereich der Geschwindigkeitsdämpfer einen Wettbewerb mit der Kunsthochschule zu initiieren und zur besseren Erkennbarkeit dieser Geschwindigkeitsdämpfer dort Kunstwerke zu installieren. Die Verwaltung freut sich über diese kreative Idee der Gestaltung eines öffentlichen Straßenraumes, muss jedoch in diesem Bereich von einer Umsetzung abraten, da alle Einbauten in den öffentlichen Straßenraum besonders strengen Anforderungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit genügen müssen und die Stadt für die Unterhaltskosten für die Sicherstellung der Verkehrssicherheit dieser potentiellen Kunstwerke verantwortlich wäre. Die Haushaltsmittel für diese zusätzlichen Einbauten stehen nicht zur Verfügung.

• Ein Anlieger äußert den Wunsch, vor seinem Gebäude, Hausnummer 1, einen Geschwindigkeitsdämpfer mit einem Parkplatz zu tauschen. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag aufgegriffen.
• Ein Anlieger schlägt für die Grünfläche am Anfang der Burbacher Straße an der Saarbrückener Straße eine Sitzbank vor. Die Verwaltung hat die Idee aufgegriffen.

Nach der Sitzung und auch in den nachfolgenden Tagen ist der Verwaltung eine Reihe von Einschätzungen der Planung mündlich und als E-Mail bekannt geworden. Thema dieser Einschätzungen ist durchgehend eine Zustimmung zur Planung und Darstellung der Vorteile von verkehrsberuhigten Bereichen für die Aufenthaltsqualität. Die Verwaltung hat deshalb und aus den Diskussionen in der Informationsveranstaltung den Eindruck gewonnen, dass die Planung der Burbacher Straße grundsätzlich befürwortet wird.

Am 20.10.2016 hat die Stadtverwaltung ein Schreiben eines Anwohners der Burbacher Straße erreicht, der eine Befragung zum Material der Oberfläche nahezu aller Grundstückseigner bzw. Anrainer der Burbacher Straße durchgeführt hat. Demnach entfielen von insgesamt 35 Stimmabgaben 22 Stimmen auf eine Asphaltoberfläche, während eine Oberfläche aus Betonsteinpflaster 13 Stimmen erhielt.

Ein Schreiben eines Anwohners vom 04.11.2016 stellt die geplanten Geschwindigkeitsdämpfer in Frage. Auch zu dieser Thematik wurde ein Meinungsbild erstellt, bei dem sich unter 27 Stimmabgaben 3 Stimmen für und 23 Stimmen gegen die als „verkehrsberuhigenden Nasen“ betitelten Geschwindigkeitsdämpfer ausgesprochen haben.

Der Verwaltung ist nicht bekannt wie diese Meinungsbilder zustande kamen, die dem vorstehend genannten Eindruck aus der Informationsveranstaltung und weiteren direkten Rückmeldungen widersprechen.

Unter Abwägung aller bekannten Vor- und Nachteile ist die Verwaltung nach wie vor bestrebt, die Burbacher Straße mit einer Pflasterdecke herzustellen. Den Ausschlag geben dabei vor allem die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Anwohner, die Verringerung der Unterhaltungskosten sowie der Bezug zur Gestaltung der benachbarten Straßenzüge im Sinne der Identifikation eines einheitlichen Erscheinungsbildes im Quartier Lehndorf.

In Bezug auf die Geschwindigkeitsdämpfer sind derartige Elemente aus planerischer Sicht sogar ausdrücklich geboten. Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung sind dort erforderlich, wo aus Gründen der Verkehrssicherheit eine deutlich reduzierte Geschwindigkeit vorherrschen muss. Die Erfahrung der Straßenplanung bestätigt diese Auffassung und macht die Anordnung von Geschwindigkeitsdämpfern in verkehrsberuhigten Bereichen unumgänglich. Neben den genannten Gründen der Verkehrsberuhigung sind auch diese Elemente Teil einer homogenen und ansprechenden Gestaltung im Quartier Lehndorf.

5. Finanzierung

Die Kosten für den Straßenbau in der Burbacher Straße betragen ca. 360.000 €. Davon übernehmen die Leitungsträger ca. 135.000 €. Die Anlieger beteiligen sich über Straßenausbaubeiträge mit ca. 135.000 € an der Finanzierung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Projekt 5S.660014 (Straßenerneuerung Lehndorf).