Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 16.11.2016:

„Die Verwaltung wird gebeten durch geeignete Maßnahmen wie bspw. weiße Haltebalken auf der Fahrbahn an von rechts kommenden Einmündungen besser auf die geltende Vorfahrtsregel rechts-vor-links auf der Stettinstraße aufmerksam zu machen.“

Stellungnahme der Verwaltung zur Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG:

Die Verwaltung hat die Angelegenheit gemeinsam mit der Polizei überprüft.

Fahrversuche haben gezeigt, dass aus allen Richtungen der Querverkehr gut wahrgenommen werden kann. Dadurch können sich die Verkehrsteilnehmer darauf einstellen, im jeweiligen Fall Vorfahrt zu gewähren.

Nach Auskunft der Polizei besteht dort auch keine Unfallhäufung im Kausalzusammenhang mit Vorfahrt. Die Verwaltung sieht aus den genannten Gründen keinen Handlungsbedarf.