Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-03803
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstand "Verkehrsgutachten für den Norden Braunschweig"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt Büchs, Wolfgang
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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zur Beantwortung
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08.02.2017
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Sachverhalt
Zu den in den Haushalt der Stadt Braunschweig 2016 auf Antrag der BIBS eingestellten
50.000 Euro für ein Verkehrsgutachten für den Norden Braunschweigs ist offenbar bisher nichts geschehen. Die letzte diesbezügliche Verlautbarung der Stadt Braunschweig 16-03074 datiert vom 11.10 2016 und betrifft
a) ein Verkehrsgutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft
b) ein "Ergänzendes Verkehrsgutachten der Stadt" mit Bezug auf
die 50.000 Euro
In Ds. 16-03074 wird auf ein "Geplantes Verkehrsgutachten des Flughafens" verwiesen,
das "als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren" dienen soll.
Offenbar wurde mit dem mehrfach geforderten ergänzenden Planfeststellungsverfahren
noch nicht einmal in Ansätzen begonnen.
Selbst das als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren dienende Verkehrsgutachten ist bisher nur geplant, so dass das Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit
erst in ferner Zukunft zu erwarten sein dürfte.
- Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, wann das beschlossene Verkehrsgutachten für 50 000 Euro den Gremien vorgestellt wird?
Wann rechnet die Stadt Braunschweig näherungsweise mit den Ergebnissen des erweiterten Planfeststellungsverfahrens?
