Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 17-03803

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Zu den in den Haushalt der Stadt Braunschweig 2016 auf Antrag der BIBS eingestellten

50.000 Euro für ein Verkehrsgutachten für den Norden Braunschweigs ist offenbar bisher nichts geschehen. Die letzte diesbezügliche Verlautbarung der Stadt Braunschweig 16-03074 datiert vom 11.10 2016 und betrifft

 

a) ein Verkehrsgutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft

b) ein "Ergänzendes Verkehrsgutachten der Stadt" mit Bezug auf

   die 50.000 Euro

 

In Ds. 16-03074 wird auf ein "Geplantes Verkehrsgutachten des Flughafens" verwiesen,

das "als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren" dienen soll.

Offenbar wurde mit dem mehrfach geforderten ergänzenden Planfeststellungsverfahren

noch nicht einmal in Ansätzen begonnen.

 

Selbst das als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren dienende Verkehrsgutachten ist bisher nur geplant, so dass das Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit

erst in ferner Zukunft zu erwarten sein dürfte.

 

  1. Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, wann das beschlossene Verkehrsgutachten für 50 000 Euro den Gremien vorgestellt wird?

Wann rechnet die Stadt Braunschweig näherungsweise mit den Ergebnissen des erweiterten Planfeststellungsverfahrens?
 

 

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