Sachverhalt:
 

Mit dem Sachstandsbericht 16-03454 teilten Sie mit, dass die Überlegungen am Denkmal eine Videoüberwachungsanlage zu installieren weit fortgeschritten und bereits Prüfungen „insbesondere bezüglich des Datenschutzrechts, durchgeführt“ wurden.  „Zudem hat eine Abstimmung mit der städtischen Datenschutzbeauftragten und darüber hinaus mit dem Landesamt für den Datenschutz stattgefunden“.

Dazu stellen sich uns vor dem Hintergrund der öffentlichen Zugänglichkeit und diverser Veranstaltungen vor Ort folgende Fragen:

• Wird in Erwägung gezogen, die Überwachungsanlage temporär (zu Veranstaltungen) abzuschalten?

• Über welchen Zeitraum werden die Aufnahmen gespeichert und wo werden diese gespeichert?

• Wer hat Zugriff auf diese Aufnahmen (on- und offline) und wie werden diese - auch im Falle der Speicherung in einer Cloud - vor Missbrauch geschützt?