"Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und in den Ortsteilen zu erstellen.

In diesen Überlegungen sollen die einzelnen Maßnahmen jeweils mit der Angabe der benötigten finanziellen Mittel hinterlegt sein. Darüber hinaus soll enthalten sein, wie bestehende Verpflichtungen (bspw. der Anwohner von Straßen) besser bekannt gemacht werden können.

Die Anwendung gleicher Standards in der Gesamtstadt und eine einheitliche Steuerung der Grünpflege müssen dabei erhalten bleiben."

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag:

Konzept zur Verbesserung der Grünpflege (https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1003791&noCache=1)

Sachverhalt:
Gerade in den warmen Sommermonaten gibt es in der Innenstadt und in den Ortsteilen einen starken Wildwuchs von Unkräutern, welcher regelmäßig nicht nur die lokale Presse, sondern vor allem die Braunschweigerinnen und Braunschweiger sowie Gäste unserer Stadt auf den Plan ruft. Der Tenor ist dabei klar: die verständliche Forderung nach einer Verbesserung der Grünpflege!

Um diese zu erreichen, soll die Verwaltung mit diesem Antrag gebeten werden, ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung der derzeitigen Situation zu erarbeiten. Dieses soll die Grundlage für spätere Haushaltsberatungen sein. Daher sollen alle Überlegungen seitens der Verwaltung dahingehend hinterlegt sein, dass jeweils die benötigten finanziellen Mittel angegeben sind.

Darüber hinaus ist aus vielen Gesprächen ersichtlich, dass oftmals die in der Straßenreinigungsverordnung bestehenden Verpflichtungen für die Anwohner (Pflicht zur Reinigung bis zur Bordsteinkante) nicht bei allen Betroffenen bekannt ist. In dem von uns beantragten Konzept soll deshalb auch enthalten sein, wie diese Aufgaben besser bekannt gemacht werden können - beispielsweise durch eine Öffentlichkeitskampagne.

Die Umsetzung eines solchen Konzeptes macht nur Sinn, wenn die vorhandenen bzw. neu festzulegenden Standards ihre Anwendung auch zentral gesteuert in der gesamten Stadt finden. Daher muss auch eine einheitliche Steuerung der Grünpflege, die sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt hat, bestehen bleiben.