Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-03861
Grunddaten
- Betreff:
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Kindergeld für Flüchtlinge
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wirtz, Stefan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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21.02.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Wie viele der sogenannten Flüchtlinge, die im Jobcenter gemeldet sind, beziehen Kindergeld für im Ausland lebende Kinder?
Wie wird sichergestellt, dass die sogenannten Flüchtlinge, auch tatsächlich Kinder im Ausland haben und es sich um ihre – von ihnen ausgegebene - Kinder handelt?
Welche Papiere liegen vor, welche Dokumente oder Beglaubigungen werden eingeholt?
Begründung:
Wird ähnlich der Mehrfach-Auszahlungen von Sozialleistungen an sog. Flüchtlinge, die allein in Braunschweig und Niedersachsen einen Millionenschaden verursachten, verfahren, droht der nächste (uneinholbare) Millionenschaden zu Lasten der Braunschweiger Bürger.
Allein in Niedersachsen werden 300 Personen verdächtigt. Pro Person unterschlagen sie im Schnitt 10.000 Euro. In Niedersachsen wohnt etwa ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands. Unter dieser Voraussetzung kann eine zehnfach höhere Dunkelziffer angenommen werden.
