Sachverhalt:
 

Mit der skandalösen Lebenssituation armer Kinder befasst sich die Stadt Braunschweig verstärkt seit 2007. Es dauerte dann noch fünf Jahre, bis am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen wurde. Dabei wurde die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung einer Vielzahl von Empfehlungen beauftragt. Zum Stand ihrer Umsetzung hatte die Linksfraktion im vergangenen Jahr eine umfangreiche Ratsanfrage gestellt.

Eine Frage bezog sich auf die vom Rat beschlossene Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Die Antwort der Verwaltung dazu lautete, dass 2015 pro gemeldeten Kind 15 Euro zur Verfügung gestanden hätten. Weiter wurde von der Verwaltung dargestellt, dass insgesamt knapp 10.000 € für Kinder und Jugendliche in Notlagen ausgegeben wurden.

Im kürzlich veröffentlichten Braunschweiger Sozialatlas wird dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche 2015 in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II lebten. Das würde bedeuten, dass pro Kind durchschnittlich ganze 1,97 € aufgewendet wurden! Hinzu kommt, dass viele arme Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag und für Wohngeld, sowie Leistungen nach dem AsylbLG). Würde man davon ausgehen, dass alle Kinder im SGB-II-Bezug mit jährlich 15 € gefördert werden müssten, wäre dafür ein Betrag von rund 76.500 Euro erforderlich.

Außer dem Oberbürgermeister sind demokratisch legitimierte Gremien an der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut nicht beteiligt worden: 2007 wurde der ehemalige Propst Armin Kraft zum „Beauftragten gegen Kinderarmut“ ernannt und ein Fonds eingerichtet, der sich im Wesentlichen aus den Spenden vermögender Mitbürger speist. Über die Mittelverwendung entscheidet nicht etwa ein demokratisch legitimiertes Gremium, sondern ein eigens gegründeter Beirat und ein Prävenionsnetzwerk, die sich aus Mitgliedern der Verwaltung, Experten und den Beauftragten der vermögenden Mitbürger zusammensetzen.

Bekanntlich ist Herr Kraft seit November letzten Jahres nicht mehr im Amt. Damit ist völlig unklar, wer die Spendeneinwerbung zukünftig koordinieren wird.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Wie kommt die Zahl von 15,-€ zustande und hält die Verwaltung diesen Betrag für auskömmlich als Unterstützung?

2. Wie kann man die Praxis so gestalten, dass mehr Kinder und Jugendliche (s. Zahlen des Sozialatlas) in allen Rechtskreisen(SGB II, Kindergeldzuschlag, Wohngeld und Asylbewerberleistungsgesetz) unterstützt werden?

3. Woraus und wie soll zukünftig der Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche gespeist werden?