Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 17-03831
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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21.02.2017
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„In den Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig wird entsandt:
Herr Andreas Krause |
.“ |
(Vorschlagsrecht der AfD-Fraktion)
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 1. November 2016 u. a. die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Niwo) beschlossen. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde Herr Wolfgang Liebe in den Aufsichtsrat der Niwo entsandt (siehe Drucksache 16-03130).
Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Niwo beginnt die Amtszeit der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder mit ihrer Entsendung und der Annahme des Amtes.
Herr Liebe hat der Niwo am 7. Dezember 2016 telefonisch mitgeteilt, dass er das Amt als Aufsichtsratsmitglied nicht annehmen wird. Entsprechend ist dieses Mandat im Aufsichtsrat der Niwo zurzeit unbesetzt. Für die Besetzung dieses Mandates steht das Vorschlagsrecht weiterhin der AfD-Fraktion zu. Die im Beschlussvorschlag genannte Person entspricht dem Vorschlag der AfD-Fraktion.