Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-03932
Grunddaten
- Betreff:
-
Müllablagerungen im Umfeld der ehemaligen Gartenkolonie Ausbesserungswerk
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 132
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
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zur Beantwortung
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01.03.2017
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15.03.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 18.06.2014 hat sich der Stadtbezirksrat mit der Schließung der Gartenkolonie Ausbesserungswerk befasst. Den Pächtern war zum 30.11.2014 gekündigt worden. Mittlerweile ist die Gartenkolonie aufgegeben und dem Verfall anheim gegeben.
Wir sind heute darauf hingewiesen worden, dass sich im Umfeld der ehemaligen Gartenkolonie Abfallsäcke, Sperrmüll, Autoreifen und Sondermüll türmen (s. Fotos). Bei der Ablagerung dürfte es sich um zum Teil massive Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz handeln.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wer ist für die Beseitigung der Abfallhalden verantwortlich?
2. Wer ist für die Verkehrssicherung des frei zugänglichen Geländes der ehemaligen Gartenkolonie mit offenen Schächten, zerbrochenen Glasscheiben und anderen Gefahrenpunkten zuständig?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den unhaltbaren Zuständen abzuhelfen?