Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat 321 erhebt erhebliche Bedenken gegenüber einer außerbezirklichen

Verlagerung von  Kita-Plätzen.

Der Stadtbezirksrat 321 setzt sich für den Erhalt der  städtischen  Kindertagesstätte Lehndorf  ein.

Der Stadtbezirksrat 321 fordert die Mitglieder der Planungskonferenz auf, bei ihrer Sitzung am 17.03.2017 das Bezirksratsvotum bei der Planung einzubeziehen und Planungsalternativen zu entwickeln.

Der Stadtbezirksrat 321 fordert gemäß § 94(1) Nr. 3 NkomVG eine rechtzeitige Anhörung  vor der Beschlussfassung im Rat  über eine  Schließung der Kindertagesstätte Lehndorf.

Sachverhalt:

Begründung:

In der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 17-03850 weist Frau Dr. Hanke darauf hin, dass der Erhalt der Kindergartenbetreuung  innerhalb des Stadtteils  durch die Einrichtung „Hubeta-Wichtel“ nur „bei Umsetzung“ den  Bestand der Plätze im Stadtteil  Lehndorf  sichert.  Es wird nicht klar, wie und ob die in privater Trägerschaft befindliche Einrichtung über die räumlichen und auch gesetzlich zulässigen Kapazitäten zur Ausweitung verfügt.

Die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Lehndorf genießen Bestandsschutz, mit einem Schließen des Kindergartens erlischt die Betriebsgenehmigung  für  die Nutzung  dieser Räumlichkeiten als Kindergarten auch in der Zukunft und die Plätze gehen dem Stadtbezirk verloren.

Im Rahmen des Schuki+ Programmes  sind  nach Informationen von  Frau Schlegel (Fachbereich Kinder, Jugend und Familie beim  runden Tisch Watenbüttel 18.01.2017)) im Gegensatz zur  regelrechten Schulkindbetreuung im Rahmen des Ganztags  keine Räumlichkeiten zum ausschließlichen Betreuungszweck vorrätig zu halten. Das heißt im Rahmen von Schuki+  ist auch eine Nutzung von Klassenräumen, Turnhallen etc. möglich. Das Kindertagesstättengesetz, welches eigene  Räumlichkeiten fordert,   wird durch eine Verringerung der wöchentlichen Betreuungszeit auf 9,5 h umgangen.  Es handelt sich bei Schuki+ nach Angaben der Stadt um eine Übergangslösung. Daher ist das Schuki+ Programm in Lehndorf  für die Schulkindbetreuung auch ohne ein Schließen der Kindertagesstätte zum Sommer 2017 möglich.

Die gesamtstädtische Auslastungssituation  mit  Kindergartenvakanzen spielt  nur eine Rolle, wenn man den Eltern und Kindergartenkindern zumuten möchte, sich im gesamten Stadtgebiet um Plätze zu kümmern. Die Unterbringung außerhalb des unmittelbaren sozialen Umfelds und der damit verbundene Zeitaufwand ist nicht nur eine Belastung für die Kinder und Eltern sondern erschwert auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Gez.

Dr. Beate Janert