Sachverhalt:

Dier AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat am 9. Februar 2017 eine Anfrage (17-03865) zu links motivierten Straftaten in Braunschweig gestellt. Diese Frage kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden, da für die Verfolgung von Straftaten die Polizei zuständig ist. Aus diesem Grunde wurde mit Schreiben vom 10. Februar 2017 die für das Stadtgebiet zuständige Polizeiinspektion Braunschweig um entsprechende Auskünfte gebeten.

Die Polizeiinspektion Braunschweig hat daraufhin am 15. Februar 2017 ebenfalls schriftlich mitgeteilt, dass sie auf lokaler Ebene hierzu keine Auskünfte erteilt. Eigene Erkenntnisse liegen der Verwaltung nicht vor, so dass eine Beantwortung der Anfrage nicht möglich ist.