Sachverhalt:

Sowohl während der Sitzung des Sanierungsbeirates als auch des Bezirksrates wurde in letzter Zeit die Absicht geäußert, gemeinsam mit der Verwaltung eine Erhaltungssatzung für das bestehende Sanierungsgebiet (nach § 172 BauGB) zu entwickeln. Dieser Wunsch wurde auch in den Sitzungen vom 12.01. bzw. 17.01.2017 artikuliert. Das Westliche Ringgebiet, in einem besonderen Maße das bestehende Sanierungsgebiet, ist ein Quartier, welches von einem Wandel geprägt ist.¹ Dies zeigt sich u. a. in der Wertsteigerung der Immobilien, steigenden Mieten sowie einer veränderten Bevölkerungsstruktur. Einige Städte wie z. B. München haben bereits vor einiger Zeit als Reaktion auf diese Veränderungen eine sog. „Erhaltungssatzung“ nach § 172 des Baugesetzbuches beschlossen, die u. a. „die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund einer städtebaulichen Gestaltung“ sowie die „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ im Sinne eines Mileuschutzes beinhalten. Dieser Aspekt wird auch in den Sanierungszielen für das Westliche Ringgebiet angeführt.²

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Folgen der umgesetzten Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Wertsteigerung der Immobilien, steigenden Mieten sowie die Verdrängung der bisherigen Bevölkerung?
 

2. Wie beurteilt die Verwaltung die in der Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB skizzierten Maßnahmen (Erhalt der städtebaulichen Eigenart, Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) im Hinblick auf das Sanierungsgebiet (in den Grenzen vom 31.12.2016)?

3. Wann beabsichtigt die Verwaltung, ggf. im Dialog mit Sanierungbeirat und Bezirksrat, eine Erhaltungssatzung für das Sanierungsgebiet nach § 172 BauGB zu entwickeln?

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¹ Vgl. diesbezüglich auch die Sozialindikatoren, die der 2016 veröffentlichte Sozialatlas der Stadt Braunschweig herausstellt.

² https://www.braunschweig.de/leben/stadtplanung_bauen/stadterneuerung/2_052_01_Sanierungsziele.pdf.
 

Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender