Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.01.2017 (17-03616) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Zur Gründung einer Ortsfeuerwehr in der Weststadt bedarf es eines Beschlusses des Rates. Danach wäre die „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig“ zu ändern.

Zu Frage 2:

Die Voraussetzungen wären vielfältig, von der Einkleidung der Einsatzkräfte über die Errichtung eines Feuerwehrhauses, der Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges bis hin zur Sicherstellung der Alarmierung und die Einbindung in die Alarm- und Ausrückordnung.

Aufgrund der demografischen Entwicklung der Bevölkerung und den Schwierigkeiten in allen Gesellschaftsbereichen, Bürger zu finden, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren, hat die Verwaltung derzeit erhebliche Zweifel, dass sich in der Weststadt genügend Einsatzkräfte für eine Ortsfeuerwehr rekrutieren lassen.

Ergänzend wird dazu mitgeteilt, dass aufgrund der besonderen baulichen Situation in der Weststadt (Hochhäuser, „drehleiterpflichtige“ hohe Häuser, teilweise komplexe Zugangssituationen zu Wohnobjekten) seitens der Verwaltung weiterhin der Einsatz hauptberuflicher Kräfte favorisiert wird. Diese Einschätzung unterstreicht auch der Gutachter der aktuellen Feuerwehrbedarfsplanung. Danach wird in der Nähe der Weststadt der Neubau einer Feuerwache, die mit hauptberuflichen Einsatzkräften besetzt ist, vorgeschlagen.

Zu Frage 3:
 

Zuständig ist der Fachbereich Feuerwehr (FB 37) in Verbindung mit dem Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig. Derzeit sind vom FB 37 allerdings derartig viele Projekte zu bearbeiten, z.B. die Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanung, dass zur Umsetzung eines Projektes „Ortsfeuerwehr Weststadt“ keine personellen Kapazitäten vorhanden sind.

Der Stadtbrandmeister hat dazu festgestellt, dass das Stadtkommando derzeit ebenfalls mit mehreren vordringlichen Projekten ausgelastet ist und deshalb auch dort keine freien Kapazitäten verfügbar sind.