Beschluss:

„Der Anpassung der Planung und des Ausbaus der Kreuzungsanlage Salzdahlumer Straße/Fichtengrund (siehe Anlage 2) wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Begründung der Beschlussvorlage:

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Kreuzungsanlage Salzdahlumer Straße/Fichtengrund um einen Beschluss über die Planung einer Straßenbaumaßnahme, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Anlass:

Mit der Drucksache 17556/15 vom 05.05.2015 wurde bereits die Planung der Salzdahlumer Straße/Fichtengrund (siehe Anlage 1) vorgelegt. Der Planungs- und Umweltausschuss hat diese daraufhin am 20.05.2015 beschlossen.

Aufgrund geänderter Eingangsdaten, u. a. Übernahme der Zentralen Notaufnahme und rd. 300 zusätzlicher Stellplätze am Klinikum, hat ein ergänzendes Verkehrsgutachten ergeben, dass die bisher geplante Kreuzungsanlage Salzdahlumer Straße/Fichtengrund den geänderten zukünftigen Verkehr nicht mehr abwickeln kann.

Planung:

Die bisherige Planung der Salzdahlumer Straße wird von Süden kommend um eine Rechtsabbiegespur ergänzt. Der Radweg stadteinwärts wird zwischen der Geradeaus- und Rechtsabbiegespur als Radfahrstreifen geführt. Der westliche Radweg wird aufgrund der engen Innenkurve baulich mit einer Hochbordanlage gesichert. Hierfür und für die Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens entfallen zwei Parkplätze und drei Bäume müssen zusätzlich gefällt werden. Eine Ersatzpflanzung von Bäumen ist vorgesehen.

Zur leistungsfähigen Abwicklung der zu erwartenden Verkehrsbelastungen in den Spitzenstunden am Morgen und am Nachmittag muss an allen Verkehrsarmen des Knotenpunktes Salzdahlumer Straße/Fichtengrund eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden.

Diese zusätzlichen Maßnahmen gewährleisten einen leistungsfähigen und sicheren Verkehrsablauf an der Kreuzungsanlage Salzdahlumer Straße/Fichtengrund.

Die Baumaßnahmen werden in enger zeitlicher Abstimmung mit dem Bau des Klinikums durchgeführt. Eine genaue Terminierung steht noch aus.

Finanzierung:

Die Gesamtkosten für die Maßnahme Salzdahlumer Straße/Fichtengrund betragen ca. 1.670.000 €. Die erforderlichen Finanzierungsmittel stehen im Haushalt unter Position 5E.660128 zur Verfügung.

Die Städtische Klinikum Braunschweig gGmbH trägt die Kosten zu einem großen Teil, eine entsprechende Kostenteilungsvereinbarung wird mit dem Klinikum noch abgeschlossen.