Sachverhalt:
 

Der niedersächsische Landtag hat mit der rot-grünen Mehrheit Ende Dezember 2016 einen Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen, der  insgesamt 32,5 Millionen Euro für den Radverkehr enthält. Mit einem Sonderprogramm über 12,3 Millionen Euro soll der Bau von Radschnellwegen in den Kommunen unterstützt werden. 75 % der Investitionssumme trägt dabei das Land Niedersachsen. Zusätzlich sollen neue Radwege gebaut und vorhandene Radwege erhalten werden. In der Regel ist eine anteilige Finanzierung  durch das Land und die Kommune notwendig. Im Braunschweiger Haushalt muss der Eigenanteil entsprechend berücksichtigt sein.

Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. Werden die neuen Radwege von Timmerlah in die Weststadt und von Hondelage zum Flughafen aus diesen Landesmitteln finanziert und konkret gebaut?

2. Welche Radwege darüber hinaus sollen nach Planung der Verwaltung aus diesen Fördermitteln im Stadtgebiet gebaut, saniert bzw. ausgebessert werden?

3. Welche konzeptionellen Radschnellwegeverbindungen können in Braunschweig aus dem Sonderprogramm finanziert werden?