Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 8.5.2012 einen Beschluss zum Regionalen Umsetzungs- und Investorenkonzept (RIK) gefasst. Auf eine Nachfrage zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 24.10.2014 konnte die Verwaltung noch keine konkretisierten Projekte benennen, für die ein entsprechender Ratsbeschluss (nach Ziffer 3 des Beschlusses von 2012) vorzubereiten wäre. Für Braunschweig wurde eine Beteiligung am Masterplan Fahrradtourismus und ein Projekt "Museumslandschaften Braunschweig" in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurden unter den "Transferaufwendungen" für das Wirtschaftsdezernat ab 2015 jährlich Mittel für das RIK in den Haushaltsplan der Stadt eingestellt (2015: 50.000€, 2016 und 2017 je: 45.000€).

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Sachstand zu den beiden Braunschweig betreffenden Projekten?

2. Wofür wurden die in den vergangenen Jahren bereitgestellten Haushaltsmittel konkret verwendet?

3. Wofür sollen die für 2017 vorgesehenen Mittel verwendet werden?