Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 132 hat auf seiner Sitzung am 11.01.2017 mehrheitlich angeregt, die Aufstellung einer Hundestation im Bezirk zu veranlassen, um die Hundehalter bei der Reinhaltung des Bezirks von Hundekot zu unterstützen (nur die CDU stimmte dagegen).

Mit Mitteilung vom 30.01.2017 (Anlage) teilt die Verwaltung zur Bezirksratssitzung vom 1.03.2017 mit, dass sie der Anregung des Bezirksrat nicht nachkommen wolle – die bisher 50 Hundestationen würden nur “an besonders stark frequentierten Bereichen in Grün- und Parkanlagen“ aufgestellt, so die Begründung. Die BIBS-Fraktion denkt, dass sie nicht nur in Parks und an Grünflächen aufgestellt werden sollten.

Der Bezirk 132 ist gerade im Bereich der Salzdahlumer Straße / Ecke Schefflerstraße dicht besiedelt und stark frequentiert auch von vielen Hundehaltern. Zudem ist Hundekot in Grün- und Parkanlagen eher weniger störend als in großenteils versiegelten Stadtvierteln. Dies vorausgeschickt, stellt die BIBS-Fraktion folgende Fragen:

1.) In welchen Bezirken sind je wieviel Hundestationen aufgestellt und an welchen Stellen dort?

2.) In wieweit spielen soziale Gesichtspunkte für die Auswahl der Aufstellungsorte eine Rolle, in wieweit ästhetische und hygienische - konkret: warum werden Hundehalter nur bei Spaziergängen in Parks und auf Grünflächen mit dem Service von Hundestationen unterstützt, nicht aber beim Gassi-Gehen im Bezirk?

3.) Als Steuer ist die Hundesteuer zwar nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar. Das schließt aber nicht aus, dass sie auch zur Prävention und Beseitigung von Hundekot verwendet wird. In wieweit können die Kosten der Aufstellung von Hundestationen durch den Einsatz der Hundesteuer gedeckt werden?

gez. Dr. Dr. Wolfgang Büchs

(BIBS-Fraktionsvorsitzender)