Sachverhalt:
 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterstützt im Rahmen  der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentliche Einrichtungen „ (kurz Kommunalrichtlinie) Ansatzpunkte für die Förderung nachhaltiger Mobilität.  Der Radverkehr in Städten soll gefördert und  dadurch klimaschädliche Treibhausgase reduziert werden. Dazu zählen beispielsweise die Errichtung von Radabstellanlagen, verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsstationen sowie der Bau von Radwegen inklusive der LED-Beleuchtung.  Mobilitätskonzepte und die Öffentlichkeitsarbeit können ebenfalls gefördert werden. Antragsmöglichkeiten bestehen bis 31. März 2017 und im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2017 beim Projektträger Jülich. Weiterhin besteht die Möglichkeit  für Kommunen, aber auch Hochschulen, finanzielle Mittel über den Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ einzuwerben. Die Infrastruktur von Ladestationen für E-Bikes und E-Pedelecs aber auch Lastenfahrräder für den Einzelhandel in der Innenstadt können bis zu 70 Prozent der Investitionen  gefördert werden. Um den Umweltverbund und hier den Radverkehr zukünftig weiter zu stärken, können die Förderprogramme sehr hilfreich sein.

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

1. Sind die Programme des Bundesministeriums   zur Förderung des Radverkehrs  bekannt und wurden bisher finanzielle Mittel beantragt oder geplant zu beantragen?
2. Welcher konkrete Handlungsbedarf  besteht in der Verwaltung, um Fördergelder auf der Bundesebene einzuwerben?

Ist es geplant, ein Mobilitätskonzept fördern zu lassen, um notwendige Maßnahmen Ziel gerecht  umzusetzen?