Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 131 vom 25. Januar 2017 (16-03786) wird wie folgt Stellung genommen:

zu 1.

Der Eingangsbereich des Penny-Marktes am Litolffweg stellt auf Grund seiner wettergeschützten Lage, der Verfügbarkeit günstiger Alkoholika während der Öffnungszeiten des Marktes und der hohen Besucherfrequenz einen beliebten Aufenthaltsort von Bettlern und Freilufttrinkern dar. Da diese Situation bekannt ist, wird der Bereich regelmäßig vom Zentralen Ordnungsdienst im Rahmen der Streifentätigkeit kontrolliert.

In den vergangenen 12 Monaten fanden insgesamt 80 Kontrollen statt, dabei wurden in 14 Fällen Bettler und bei 13 Streifengängen Freilufttrinker angetroffen. Aggressives Betteln oder andere Ordnungsstörungen wurden dabei nicht festgestellt, es wurden lediglich in 19 Fällen Falschparker kostenpflichtig verwarnt.

zu 2.

In 2016 gingen drei Beschwerden wegen der unter 1. genannten Personenkreise ein.

zu 3.

Die Schilder sind nicht von der Stadtverwaltung angebracht und beziehen sich ausschließlich auf den privaten Raum. Für entsprechende Anordnungen im öffentlichen Raum gibt es keine rechtliche Grundlage.

Aus Sicht der Verwaltung sind die auch weiter geplanten Kontrollen erfolgversprechend aber auch ausreichend. Andere Maßnahmen dürften wegen der unter 1. geschilderten  Aufenthaltsqualität keine messbaren Erfolge erzielen.