Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-04132
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Beantwortung
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16.03.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 27.02.2017 nahm die BIBS-Fraktion Akteneinsicht in den Vorgang "Umsetzung des Ratsbeschlusses Ds. 1828/11 - Verzicht auf Einkauf und Verwendung von Atomstrom in Braunschweig". In den Akten fanden sich nur Informationen bezüglich der Vorgänge ab 2010 für die Stadt Braunschweig selbst und nachgeordnete Betriebe wie die Nibelungen Wohnbau GmbH.
Unterlagen darüber, dass BS-Energy gänzlich auf Atomstrom-Verkauf verzichten und gemäß des Ratsbeschlusses aus 2011 auch nicht mit mehr Atomstrom handeln solle, fanden sich in der Akteneinsicht nicht.
Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen:
1. Sind die vorgelegten Akten vollständig hinsichtlich aller Vorgänge (Schriftverkehre, Dokumente etc.) zur Umsetzung sämtlicher Beschlusspunkte des Ratsbeschlusses Ds. 1828/11?
2. Wenn ja, wie rechtfertigt die Verwaltung, dass offenbar keine Schritte unternommen wurden, den Ratsbeschluss zum Verzicht auf Atomstrom in Braunschweig umzusetzen?
