Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 212 vom 23. Februar 2017 (16-04001) wird

wie folgt Stellung genommen:

zu 1.

Im Jahre 2016 wurden an den folgenden Freitagen und Samstagen nach 18:00 Uhr Kontrollen durch den Zentralen Ordnungsdienst durchgeführt.

18. Juni von 22:00 - 22:15 Uhr , 5. August von 18:20 - 18:35 Uhr, 26. August von 17:45 - 18:10 Uhr und 9. September 18:00 - 18:20 Uhr.

zu 2.

Nein

zu 3.

Der Zentrale Ordnungsdienst ist für das gesamte Stadtgebiet zuständig und muss mit seinen 18 Planstellen neben den Streifendiensten eine Reihe von vorrangigen Pflichtaufgaben, wie Stilllegungen und Ermittlungen wahrnehmen. Die allgemeinen Streifenzeiten sind Montag bis Freitag von 7:00 bis 20:00 und Samstag von 13:00 bis 18:00 Uhr.

Eine regelmäßige Ausweitung der Kontrollen im Heidbergpark, insbesondere zu den gewünschten Zeiten ginge zu Lasten der Aufgabenwahrnehmung im übrigen Stadtgebiet und ist mit der derzeitigen Personalstärke nicht zu leisten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass auch Polizei und Politessen in diesem Bereich Kontrollen durchführen.

Der Kontrollbedarf im Bereich des Heidbergparks ist aus hiesiger Sicht sehr stark wetterabhängig, so dass auch in 2017 Sonderkontrollen in Abstimmung mit der Polizei an den Wochenenden und Abenden in begrenztem Umfang beabsichtigt sind. Hierfür werden insbesondere Tage mit angekündigter Schönwetterlage ausgewählt.