Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat Schunteraue vom
21. Februar 2017 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1.:

Derzeit sind 655 Personen in der LAB Niedersachsen, Standort Braunschweig untergebracht.

Zu Frage 2.:

Von den acht Standorten, die sich zurzeit in Umsetzung befinden, sind die Standorte Melverode und Bienrode fertiggestellt. Die Standorte Gartenstadt und Gliesmarode werden voraussichtlich im April und Mai bezugsfertig sein. Bis Ende Juli/Anfang August 2017 sollen auch die Standorte in Ölper, Hondelage, Lamme und der Nordstadt zur Verfügung stehen.

Zu Frage 3.:

Für die Sozialleistungen der in der LAB untergebrachten Personen ist das Land Niedersachsen zuständig.

Bei dem der Stadt Braunschweig zugewiesenen Personenkreis der Asylbewerber sind in 16 Fällen Doppelidentitäten bekannt geworden. In zwölf Fällen laufen andernorts Verfahren bzw. sind die Personen nicht mehr greifbar. In vier Fällen wurde Strafanzeige erstattet.