Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Hermann-Blenk-Straße zwischen der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Flughafen und der Eckenerstraße/Lilienthalplatz wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Begründung der Beschlussvorlage:

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 lit a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Hermann-Blenk-Straße um einen Beschluss über die Planung einer Straßenbaumaßnahme, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Anlass:

Die Braunschweiger Parken GmbH plant, an der Hermann-Blenk-Straße ein Parkhaus mit ca. 675 Parkplätzen zu errichten. Um das zusätzliche Verkehrsaufkommen, Ein- und Ausfahrten ins Parkhaus, abwickeln zu können, ist der Ausbau der Hermann-Blenk-Straße zwischen der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Flughafen und der Eckenerstraße notwendig. Es ist vorgesehen, das Parkhaus noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen, so dass auch die von der Antragstellerin durchzuführenden Erschließungsarbeiten in diesem Jahr erfolgen müssen.

Planung:

Im vorgenannten Bereich der Hermann-Blenk-Straße ist zur Abwicklung des zusätzlichen Verkehrs der Einbau einer Linksabbiegespur und einer Fußgängerquerungshilfe vorgesehen. Hierfür ist es erforderlich, den südlich der Fahrbahn verlaufenden kombinierten Geh- und Radweg nach Süden zu verschieben, den südlichen Straßenseitengraben zu verrohren und die Fahrbahn im Bereich der Linksabbiegespur und Querungshilfe um ca. 3 m zu verbreitern. Der nördliche Gehweg bleibt erhalten, die nördliche Fahrbahn wird in der Asphaltoberfläche angepasst und der neue südliche Geh- und Radweg wird mit Betonsteinpflaster hergestellt. Eine Änderung der heutigen Radverkehrsführung ist derzeit nicht geplant.

Ein im Bereich der Einmündung Hermann-Blenk-Straße/Eckenerstraße planerisch möglicher Kreisverkehr einschließlich der Verbesserung der Bushaltestellensituation und ein eventueller Umbau der Anschlussstelle der Bundesautobahn (beides farblich schwach dargestellt) zeigen auf, dass der geplante Ausbau der Hermann-Blenk-Straße in ein späteres evtl. Ausbaukonzept integriert werden kann. Konkrete Bauabsichten liegen hierfür nicht vor.

Die angrenzenden Grundstückseigentümer (Strukturförderung Braunschweig, DLR), die Volksbank BraWo GmbH als Investor für das Lilienthalhaus und Mitgesellschafter der Braunschweiger Parken GmbH, die Forschungsflughafen Braunschweig GmbH als Ansprechpartnerin für das Mobility Cluster am Forschungsflughafen und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH sind über die Planung informiert. Da keine Beitragspflicht entsteht und die von der Planung im Besonderen tangierten o.g. Einrichtungen, informiert sind, wurde auf eine öffentliche Informationsveranstaltung verzichtet.

Finanzierung:

Die Kosten für den Ausbau der Hermann-Blenk-Straße in dem o. g. Streckenabschnitt werden von der Braunschweiger Parken GmbH getragen.