Die Reduktion des vom Hagenmarkt kommenden Verkehrs auf einen reinen Geradeausfahrstreifen über die Kreuzung Bohlweg/Steinweg/Dankwardstraße wird sofort beendet.

Die Verwaltung tritt in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen mit dem Ziel ein, dass die Stickoxidmessstelle vom Bohlweg an einen geeigneteren Ort innerhalb der Innenstadt verlegt wird.

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Vorlage: Luftreinhaltung auf dem Bohlweg

https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1005007&noCache=1

Sachverhalt:
Mit der Ursprungsvorlage schlägt die Verwaltung vor, die im Zuge der Grunderneuerung der Straßenbahngleise auf der Stobenstraße eingeführte einspurige Führung über die Kreuzung Bohlweg/Steinweg/Dankwardstraße für mindestens ein weiteres Jahr beizubehalten. Als Grund hierfür werden gesunkene Stickstoffdioxid-Werte angeführt, welche an der Messstelle des Landes (in Höhe des Rathaus-Neubaus) erfasst werden. Darüber hinaus soll diese Maßnahme nur zu geringen Auswirkungen auf den Verkehr geführt haben.

Die Verwaltung irrt aber insofern, dass es natürlich lange Rückstaus gegeben hat, nur eben nicht an der Stickoxidmessstelle, sondern weiter nördlich auf dem Bohlweg ab Höhe der Landesvertretung - oftmals bis zum Hagenmarkt und über die Hagenbrücke hinaus. Glücklicherweise gibt es an diesem Ort keine Messstelle, denn sonst würden dort ständige Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden. Gerade in der Vorweihnachtszeit - und damit während des für den Innenstadthandel so wichtigen Weihnachtsgeschäfts - führte das zu vielen genervten Autofahrern.

Wer zum Einkaufen ins Umland fahren und dort auf der sprichwörtlichen "grünen Wiese" parken kann, wird die Gängelung der Autofahrer in Braunschweig zukünftig nicht mehr akzeptieren. Das im letzten Jahr eingeführte und richtigerweise kurze Zeit später (an den meisten Stellen) wieder abgeschaffte Pförtnern ist Paradebeispiel für diese Gängelung. Man kann sicherlich mit geeigneten Maßnahmen versuchen, eine bestimmte Form der Mobilität zu stärken, aber nicht zu Lasten einer anderen (hier der MIV).

Man kann ablehnen, dass auch heute noch viele Autos in die Innenstädte rollen. Man muss aber akzeptieren, dass jeder Teilnehmer am Straßenverkehr eine bewusste Entscheidung getroffen hat, ob er nun mit dem Auto, dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß sein jeweiliges Ziel erreichen will. Wenn Verwaltung und Politik anfangen zu versuchen, die Verkehrsteilnehmer zu erziehen, ist das von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Es geht hier aber nicht um Symbolpolitik und, wie in einigen Stellungnahmen zu lesen war, um einfache Maßnahmen. Die Last, nämlich ausbleibende Kunden, haben am Ende die Innenstadtkaufleute zu tragen. Bevor nun eine unsinnige Maßnahme weitergeführt wird, nur um an einer bestimmten Stelle in der Stadt Grenzwerte einzuhalten - vermutlich aber mit katastrophalen Auswirkungen auf den Innenstadthandel -, muss die Gängelung der Autofahrer aufhören. Und dafür gibt es eine einfache Lösung: Gespräche mit dem Land, um die Messstelle an einen anderen - für die Stadt Braunschweig repräsentativeren - Ort in der Stadt zu verlegen und Beenden der einspurigen Verkehrsführung. Im Übrigen sorgen das ständige Bremsen und Wiederanfahren in Rückstaus für eine zusätzliche Umweltbelastung - auch wenn sie nicht gemessen wird.

Die Verwaltung gibt nämlich in ihrer Beschlussvorlage zu, dass der Auslöser für die Regelung im letzten Jahr die befürchtete Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Messstelle auf dem Bohlweg war. Die Verwaltung sollte dann aber gleichermaßen zugeben, dass der Stau auf dem Bohlweg nur in Richtung Norden verlagert wurde und nicht behaupten, dass der Verkehr weitgehend flüssig gehalten worden wäre.