Sachverhalt:

Die Unternehmen Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH und Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH haben – neben dem Bauantrag für eine neue Halle und für die Befestigung und Nutzung von (Container-) Lager- und Verladeflächen – vier Bauanträge zum Umbau im Bestand gestellt. Hierüber hat die Verwaltung zuletzt mit Mitteilung 16-03301 bzw. der ergänzenden Mitteilung 16-03301-01 informiert. Da laut Mitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums bei diesen Anträgen Aspekte des Strahlenschutzes betroffen sind, hatte die Verwaltung die Unternehmen aufgefordert, im Hinblick auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes TH 22 strahlenschutzrechtliche Gutachten beizubringen.

Mit Schreiben vom 20.02.2017 haben die Unternehmen unter Berufung auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 15.12.2016 die Fortsetzung dieser vier Baugenehmigungsverfahren beantragt (siehe Anlage). In dem Schreiben vom 17.02.2017, mit dem die Unternehmensgruppe Eckert & Ziegler ein Moratorium vorschlägt, wird ebenfalls ausdrücklich um die Bescheidung dieser Anträge gebeten.

Bauordnungsrechtlich sind die beantragten Umbaumaßnahmen voraussichtlich genehmigungsfähig. Auch bauplanungsrechtlich steht ihnen nach dem derzeit geltenden Bebauungsplan TH 18 nichts entgegen.

Die Verwaltung wird für die Mai-Sitzung Entscheidungsvorschläge über diese Bauanträge vorlegen.