Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.01.2017 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung empfiehlt, dass Schulkinder den Schulweg oder, wenn sie mit dem Auto gebracht werden, zumindest einen letzten Teil des Schulweges zu Fuß zurücklegen. Dies ist die bei weitem wirksamste Maßnahme für unproblematische Verkehrsverhältnisse an den Schulen. Grundsätzlich steht es den Eltern aber zu, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Eine Problematik ergibt sich, wenn die Verkehrsregeln nicht eingehalten werden.

Die Anfrage wurde daher als Hinweis an die Polizei weitergeleitet, der die beschriebene Situation bekannt ist. Da sich das Fehlverhalten jedoch vor allen Schulen im Stadtgebiet abspielt, führt die Polizei nur temporär Kontrollen im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durch. Da es täglich mehrere Schulschlusszeiten gibt, die dicht aufeinander folgen, ist es aus personellen und organisatorischen Gründen auch den Politessen nahezu unmöglich, jeweils zu jedem Schulschluss für längere Zeit vor Ort zu sein und Verwarnungen auszusprechen.