Beschlussvorschlag:

„Der Planung und dem Ausbau der Hermann-Blenk-Straße zwischen der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Flughafen und der Eckenerstraße/Lilienthalplatz wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Anlass:

Der Stadtbezirksrat 112 - Wabe-Schunter-Beberbach - hat in seiner Sitzung am 13.03.2017 die Beschlussvorlage beraten und einen vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweichenden Beschluss gefasst:

„Der Planung und dem Ausbau der Hermann-Blenk-Straße zwischen der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Flughafen und der Eckener Straße/Lilienthalplatz wird mit dem beigefügten Antrag zugestimmt.“

Antrag CDU-Fraktion:

Bei der Umsetzung und Ausführung der Straßenausbaumaßnahme ist hierbei auch die Neuanlage der zwei Bushaltestellensituationen niederflurgerecht und mit Wetterschutz zeitgleich mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen auszuführen, mindestens jedoch die auf der südlichen Seite der Hermann-Blenk-Straße befindliche Bushaltestelle. Des Weiteren ist die nicht vorhandene Beleuchtung in dem genannten Abschnitt zu ergänzen. Bei den neu einzurichtenden Bushaltestellen soll eine Querungshilfe eingeplant werden.

Begründung des Antrages:

Da die Bushaltestellen laut Plan baulich nicht zwingend im Zusammenhang mit der planerisch späteren Umsetzung eines möglichen Kreisverkehrs gesehen werden können, können diese Bushaltestellen, ohne die spätere Planung und Umsetzung eines Kreisverkehrs zu behindern, an den geplanten Orten schon jetzt realisiert werden. Gerade in dem geplanten Bereich ist keine Straßenbeleuchtung vorhanden.

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2. Stellungnahme der Verwaltung

Bushaltestellen

Da die Haltestellen für die Erschließung des Parkhauses nicht erforderlich sind, werden Sie nicht Gegenstand des städtebaulichen Vertrages sein und sind auch nicht vom Investor zu finanzieren.

Das zeitgleiche Bauen der Bushaltestellen wäre dennoch grundsätzlich möglich. Die Mehrkosten für die Haltestellen (bei gleichzeitiger Realisierung mit der Erschließung ca. 50.000 €) wären dann von der Stadt zu tragen. Die Bushaltestellen sind grundsätzlich förderfähig. Eine Förderung in Höhe von 60 bis 75 % der zuwendungsfähigen Kosten wäre bei sofortiger Antragstellung frühestens für 2018 möglich. Der Bau der Erschließung des Parkhauses muss aber zu der noch für dieses Jahr geplanten Inbetriebnahme des Parkhauses bereits abgeschlossen sein. Würden die Bushaltestellen im Rahmen der Erschließungsbaumaßnahme mitgebaut, müsste die Stadt somit die Kosten vollständig alleine tragen. Eine nachträgliche Förderung ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung nicht vorgesehen, die Haltetellen jetzt mit zu bauen. Da für den Bau der Bushaltestellen im Übrigen keine besondere Dringlichkeit besteht, hat die Verwaltung auch nicht vorgesehen, die Haltestellen jetzt zur Förderung anzumelden und dann in 2018 mit einer erneuten Baustelle in der Hermann-Blenk-Straße zu bauen.

Beleuchtung

Angesichts der Entwicklungsperspektive für diesen Bereich ist es mittelfristig grundsätzlich sinnvoll, in diesem bisher wenig von Fußgängern genutzten Bereich zukünftig eine Beleuchtung vorzusehen. Dies ist aber für die Erschließung des Parkhauses nicht zwingend erforderlich und kann daher nicht dem Investor auferlegt werden. Vorsorglich war in diesem Bereich bereits bei einem früheren Ausbau ein Leerrohr für eine mögliche spätere Beleuchtung verlegt worden.

Querungshilfe

Planerisch ist die Einrichtung einer weiteren Querungsstelle im unmittelbaren Bereich der Bushaltestelle nicht erforderlich, da alle von Westen kommenden Fahrgäste die Querungshilfe im Bereich des Parkhauses und alle von Osten kommenden Fahrgäste die vorhandene Querungshilfe in der Einmündung der Hermann-Blenk-Straße in die Eckener Straße nutzen können und damit sicher eine zukünftig im Bereich der Hermann-Blenk-Straße vorgesehene Bushaltestelle erreichen können.

3. Beschlussvorschlag

Die Verwaltung empfiehlt die Planung - wie vorgeschlagen - zu beschließen.