Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion der SPD im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof vom 17.02.2017 (17-03932) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Abfälle stammen augenscheinlich aus der Aufgabe der Gartenanlagen. Die Abfälle befinden sich zum einen außerhalb des umzäunten Geländes und zum anderen innerhalb der ehemaligen Kolonie. Die Verursacher sind anhand der aktuellen Situation indessen nicht zu bestimmen. Daher ist der Grundstückseigentümer für die Entsorgung der Abfälle in Anspruch zu nehmen.

Zu Frage 2:

Für die Verkehrssicherheit eines Grundstücks ist grundsätzlich der Eigentümer verantwortlich. Ob die Verkehrssicherheitspflicht vom Eigentümer vorliegend auf Dritte übertragen wurde, ist der Verwaltung nicht bekannt. Erster Ansprechpartner ist daher zunächst der Eigentümer. Wie unter Nr. 1 ausgeführt, ist das ehem. Koloniegelände umzäunt.

Zu Frage 3:

Die Verwaltung wird den Grundstückseigentümer zur Entsorgung der Abfälle auffordern.