Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 16-03530-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkehrsüberwachung Salzdahlumer Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
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zur Kenntnis
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15.03.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Beschluss des Stadtbezirksrates vom 11.01.2017 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Der Bezirksrat regt an, im Rahmen des zu erarbeitenden Konzeptes zur Geschwindigkeitsüberwachung (Ratsbeschluss vom 20.02.2016, Vorlage 15-01362) den Streckenabschnitt der Salzdahlumer Straße zwischen der Auffahrt auf die A 39 und dem Berliner Platz als Standort für feste Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen vorzusehen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung 2016 u. a. beauftragt, in Abstimmung mit der Polizei, über die Tempo-30-Zonen hinaus, die Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb des Stadtgebietes zu übernehmen.
Die Verwaltung ist diesem Auftrag nachgekommen und verweist in diesem Zusammenhang auf das Konzept zur Ausweitung der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung
(DS 16-03076). Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.02.2017 beschlossen, dass die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung nach der im Konzept beschriebenen Variante B ausgeweitet werden soll. Die Variante B sieht im Hinblick auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung den Betrieb stationärer Überwachungsanlagen an drei Standorten im Stadtgebiet vor. Im Zuge der weiteren Untersuchungen wird auch der vom Stadtbezirksrat vorgeschlagene Standort näher betrachtet und untersucht werden.