Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. März 2017 (Drucksache-Nr. 17-04118) wird wie folgt Stellung genommen:

In den vergangenen Monaten haben die beiden Stadtverwaltungen der Städte Braunschweig und Salzgitter neue Wege beschritten, im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit die Rah­menbedingungen für eine bauliche Entwicklung zu ermitteln.

Die ersten Analysen deuten  darauf hin, dass hier gute Voraussetzungen bestehen, ein im Bundesmaß­stab attraktives Gewerbe- und Industriegebiet zu entwickeln. Die hervorragende verkehrliche Infrastruktur spricht ebenso dafür wie die vorhandenen Industriebetriebe in der Region, die Synergieeffekte ermöglichen werden. Es wird ein städtebauliches Konzept, das in mehreren Baustufen flexibel realisiert und an die Wünsche von Betrieben in Be­zug auf Grundstücksgrößen angepasst werden kann, geprüft.

Im Rahmen der vom Rat beschlossenen Machbarkeitsstudie werden alle nachfolgend ange­sprochenen Fragen und viele ande­ren fachliche Belange gutachterlich in der gebotenen Tiefe und Gründlichkeit untersucht. Die Machbarkeitsstudie soll Anfang 2018 abgeschlossen werden. Die Verwaltungen der bei­den Städte werden bei Vorliegen der Studie die Gremien und die Öffentlichkeit über die Ergeb­nisse informieren.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:
 

Zu Frage 1: Ansiedlung von atomaffinen Betrieben

In der Zielsetzung sind sich Verwaltung und Politik beider Städte einig, dass sich keine atommüllverarbeitenden, -erzeugenden oder –behandelnden Betriebe in diesem Gewerbe- und Industriegebiet ansiedeln sollen. Die Verwaltung ist zuversichtlich, das Ziel erreichen zu können. Der Ausschluss dieser Nutzungen kann bei dem späteren Verkauf von Bauland auf privatrechtlichem Wege festgelegt werden. Mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen wird, kann die Ausübung eines bestimmten Gewerbes ausge­schlossen werden.

Zu Frage 2: Auswirkungen auf die verkehrliche Situation in Stiddien und Geitelde

Die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig dargestellte Erschließung des Gebie­tes nach Norden ist wegen zu großer Beeinträchtigungen von Ortschaften nicht zeitgemäß und wird nicht weiterverfolgt.

Verkehrlich liegen gute Ausgangsbedingungen vor. Der ganz überwiegende Teil des Ver­kehrs kann direkt an die A 39, an die Anschlusstelle Salzgitter-Thiede, angebunden werden. Somit enstehehen wenig Belastungen für die an­grenzenden Ortschaften. Die verkehrlichen Sachverhalte werden gutachterlich untersucht werden, auch unter der Zielrichtung, uner­wünschte Durchgangsverkehre zu vermeiden.

Zu Frage 3: Lärmbelastung der Ortschaften Stiddien und Geitelde

Die Verwaltung wird durch Gutachten sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte in den umliegenden Ortschaften jeweils eingehalten werden.