Beschluss:

„Der in der Vorlage aufgeführten Zuwendung an das Unternehmen FP Feinkost GmbH, Oil & Vinegar Braunschweig aus dem Existenzgründerfonds wird zugestimmt.“

 

Sachverhalt:

Entsprechend der Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig vom 1. Oktober 2012 gewährt die Stadt Braunschweig Zuschüsse für die Gründung oder den Erwerb eines Kleinstunternehmens (< 10 Mitarbeiter, Jahresbilanz max. 2 Mio. €) als Einstieg in die Selbstständigkeit sowie für die Erweiterung eines Kleinstunternehmens. Mit der Förderung soll die wirtschaftlich kritische Phase der Existenzgründung oder der Existenzsicherung verbessert, so die Erfolgsaussichten gesteigert und damit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Braunschweig erreicht werden.

Bemessungsgrundlage für den Zuschuss ist der Eigenkapitalanteil im Rahmen der gesicherten Gesamtfinanzierung. Der Zuschuss wird in einer Höhe von mind. 1.000 € bis max. 7.500 € gewährt, wobei er zusammen mit dem ggf. zusätzlich vorhandenen Eigenkapital eine Höhe von max. 30 % des zuwendungsfähigen Gesamtinvestitionsvolumens nicht übersteigen soll.

Gemäß der Richtlinie zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vom

8. November 2011 wurde die Wertgrenze für die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen auf 5.000 € gesetzt, so dass bei Überschreitung dieses Betrages die politischen Gremien zu beteiligen sind.

Nach einer umfassenden Antragsprüfung durch die Braunschweig Zukunft GmbH soll dem nachstehenden Unternehmen für die Gründung eines Kleinstunternehmens ein Zuschuss gewährt werden.