Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-04232
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltskürzungen zur Kompensation von Fraktionsanträgen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Böttcher, Helge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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zur Beantwortung
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07.04.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 21.2.17 den Haushaltsplan 2017 beschlossen. In Verbindung damit wurde auch entschieden, zur Kompensation von Haushaltsanträgen der Ratsfraktionen 772.800€ bei den Aufwendungen der Fachbereiche einzusparen. Für den Bereich des Wirtschaftsdezernates 0800 sollten das 1.500€ in 2017 sein. Der Erste Stadtrat und Kämmerer, Herr Geiger, hat in seiner Haushaltsrede angekündigt, in den Fachausschüssen konkret zu benennen, an welchen Haushaltsansätzen der jeweiligen Fachbereiche die Kürzungen vorgenommen werden sollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Hat die Verwaltung schon entschieden, wie sie den Kürzungsbeschluss im Bereich des Wirtschaftsdezernats umsetzen wird, bzw. wann beabsichtigt die Verwaltung, dies zu entscheiden?
2. Welche Produkte und Leistungen sind davon in welchem Umfang betroffen?
