Sachverhalt:
Nach einer Mitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) plant die rot-grüne Landesregierung eine mehr als 20 %-ige Kürzung der Förderbeträge für den Ausbau von Krippen- und Kindertagespflegeplätzen für unter Dreijährige. Demnach sollen die Fördersummen von derzeit bis zu 12.000 Euro für einen neu geschaffenen Krippenplatz und 4.000 Euro für einen Platz in der Kindertagespflege auf künftig nur noch 9.500 Euro für einen Krippenplatz und 2.500 Euro für einen Platz in der Kindertagespflege als Zuwendung an die Kommunen abgesenkt werden.

Darüber hinaus ist dem Rundschreiben zu entnehmen, dass im Moment eine Vielzahl an Förderanträgen mit einer Gesamthöhe von rund 40 Millionen Euro "nicht bedient werden" und vorrangig aus dem erwartetem Förderbudget des Bundes in Höhe von 105 Millionen Euro finanziert werden sollen.

Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss unlängst mit der Mitteilung 17-03671 (Auslastungssituation im Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbereich 4. Quartal 2016) darüber informiert, dass in Braunschweig in der Betreuung von Kindern im Alter von 1-3 Jahren (Krippe) eine Versorgungsquote im Mittel von 40 % und eine Auslastungsquote von nahezu 100 % vorliegt. Dass es im Bereich von Krippenplätzen jedoch weiteren Handlungsbedarf gibt, zeigen die kontinuierlich gestiegenen Auslastungszahlen, die bezirklichen Unterschiede in der Versorgungsquote und die langen Wartelisten in dem Bereich sowohl bei den Einrichtungen als auch bei den Tagespflegeplätzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele U3-Betreuungsplätze (Krippe; absolut und in Bezug auf die Betreuungsquote) sind in den letzten fünf Jahren in Braunschweig geschaffen worden und wie war dabei die finanzielle Aufteilung zwischen Stadt Braunschweig und Land Niedersachsen?

2. Liegen beim Land Niedersachsen im Moment Förderanträge der Stadt Braunschweig vor, die derzeit nicht beschieden werden?

3. Welche Auswirkungen hätte die von der rot-grünen Landesregierung geplante Absenkung der Förderbeträge auf den Ausbau der Betreuung von Kindern im Alter von 1-3 Jahren in Braunschweig im Allgemeinen (bspw. größere finanzielle Belastung des städtischen Haushalts oder Wegfall geplanter Maßnahmen) und welche finanziellen Auswirkungen auf jeden einzelnen neuen Platz im Speziellen?