Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP vom 16. Februar 2017 wird wie folgt Stellung genommen:

Der Madamenweg ist eine Anliegerstraße mit geringem Verkehrsaufkommen, der im Wesentlichen der Erschließung dient. Aufgrund sensibler Umfeldnutzungen und aufgrund von Lärmschutzgründen gilt auf dem Madamenweg über weite Strecken Tempo 30. Die Hannoversche Straße hingegen ist eine Bundesstraße (B 1), die gemäß ihrer Einstufung dem überörtlichen Verkehr dient.

Eine Öffnung der Busschleuse am Raffteichbad würde somit überörtlichen Durchgangsverkehr von einer Bundesstraße auf eine gemeindliche Anliegerstraße verlagern. Dies läuft dem hierarchischen Straßennetz, in dem die klassifizierten Straßen (Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) die übergeordnete Verteilungsfunktion übernehmen, zuwider.

Der Madamenweg besitzt weder die bautechnischen Voraussetzungen noch die Leistungsfähigkeit, Verkehrsmengen in der dann auftretenden Menge aufzunehmen. Die signalisierte Kreuzung am Altstadtring ist nicht geeignet, dieses deutliche Mehr an Verkehr abzuwickeln, ebenso wenig die signalisierte Kreuzung an der Güldenstraße.

Durch die Busschleuse wird Lamme - und damit auch die dort weiter entstehenden Baugebiete - mit der Buslinie 418 über eine zügige, staufreie und damit attraktive Direktverbindung an die Innenstadt angebunden. Damit wird der öffentliche Nahverkehr gefördert und der Individualverkehr entlastet. Eine hohe Verkehrsbelastung auf dem Madamenweg würde gerade zu den Hauptverkehrszeiten diese attraktive ÖPNV-Direktverbindung und auch den gerade neu geschaffenen zügigen Busverkehr von Lamme zur IGS Weststadt unmöglich machen.

Unabhängig davon ist die Busschleuse so konstruiert, dass Fahrzeuge mit einer kleineren Spurweite als Busse diese überhaupt nicht passieren können. Die parallel zur Busschleuse vorhandene Feuerwehrdurchfahrt ist weder von der Breite noch vom Aufbau für eine dauerhafte Befahrung ausgelegt. Eine Öffnung lediglich zu bestimmten Zeiten hieße zudem, dass Personal bereitgestellt werden müsste, um diese temporäre Öffnung zu gewährleisten.

Eine Öffnung der Busschleuse am Raffteich für den Individualverkehr ist aus den oben genannte Gründen weder möglich noch sinnvoll.