Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 321 vom 20.01.2017 (17-03738) wird wie folgt Stellung genommen:

Das Hochwasserschutzkonzept liegt der Verwaltung im Entwurf vor. Es wurden bauliche Maßnahmen entwickelt und bewertet, um aufzuzeigen, welche technischen Möglichkeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Stadtgebiet bestehen. Die mit dem höchsten Nutzen-Kosten-Verhältnis bewertete Maßnahme „Am Soolanger“ ist bereits im vergangenen Jahr mit Investitionskosten von 40.000 € umgesetzt worden.

Auch das zweite Ziel des Konzeptes, allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen an die Hand zu geben, damit sich diese in eigener Verantwortung auf ein Hochwasser oder eine Überflutung infolge eines Starkregens einstellen können, ist bereits teilweise umgesetzt wor-den, indem hier: http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/wasser/hochwasserschutz/index.html

wesentliche Informationen bereitgestellt werden.

Alle weiteren denkbaren Maßnahmen stehen zurzeit unter Vorbehalt: Für die Okertalsperre soll noch in diesem Jahr ein Hochwasserschutzraum für ein hundertjährliches Regenereignis festgelegt werden. Der statistisch einmal in 100 Jahren in Braunschweig zu erwartende Abfluss wird sich damit voraussichtlich um ca. 25 % reduzieren. Der neue Betriebsplan der Talsperre wird insofern einen großen Gewinn für den Hochwasserschutz in Braunschweig darstellen. In der Vorlage  16-03534 ist die gemeinsame Initiative der Städte Braunschweig und Wolfenbüttel dargestellt, mit der das Umweltministerium aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen um eine Überprüfung der festgesetzten Hochwasserschutzgebiete entlang der Oker gebeten wird. Bevor Hochwasserschutzmaßnahmen an der Oker weiter konzipiert werden können, muss eine Antwort des Ministeriums vorliegen.

Zudem hat das Land die Neuaufstellung der hydraulischen Modelle für die Wabe und für die Schunter beauftragt. Auch hier müssen sinnvollerweise die Ergebnisse, die Auswirkungen auf die Notwendigkeit, Lage und Dimensionierung von Hochwasserschutzeinrichtungen haben können, abgewartet werden.

Die Verwaltung wird die betroffenen Stadtbezirksräte informieren, sobald die Auswirkungen auf das vorliegende Konzept abschließend bewertet sind.