Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird gebeten,

- schleunigst auf der Saarstraße die Straßenschäden zu beseitigen

- nach der Frostperiode neuerlich auftretende Straßenschäden sogleich zu beheben

- alle Verkehrseinrichtungen auf Sichtbarkeit zu überprüfen und ggf. zu erneuern.“

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Saarstraße werden festgestellte Straßenschäden weiterhin zeitnah und punktuell im Rahmen der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit behoben. Frostschäden waren in diesem Jahr nur in einem geringen Umfang vorhanden. 2016 wurde erst im Bereich der Bliesstraße eine umfangreichere Sanierung umgesetzt. Die sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel lassen in diesem Jahr keine großflächige Erhaltungsmaßnahme zu. Im Rahmen einer Straßenkontrolle konnten keine Mängel an der vorhandenen Beschilderung und an den Lichtzeichenanlagen festgestellt werden. Konkreten Hinweisen geht die Verwaltung selbstverständlich nach. In Bezug auf Fahrbahnmarkierungsarbeiten ist der Dienstleister der Verwaltung bereits zur Überprüfung und ggf. Nachbesserung aufgefordert.