Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1.der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,
 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat werden für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.“

Sachverhalt:

Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH) Bezug genommen (siehe Drucks.-Nr. 17-04305).

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. b des Gesellschaftsvertrages der StB-GmbH obliegt die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung der StB-GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der StB-GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der StB-GmbH sowie der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.