Beschluss:

Sachverhalt:

Mit diesem Bericht erhalten Sie Informationen zum Jahresabschluss 2016, die auf Grundlage des derzeitigen Arbeitsstandes inzwischen mit hinreichender Sicherheit vorliegen. Demnach ist für das Haushaltsjahr 2016 von einem vorläufigen Jahresüberschuss von rd. 13,6 Mio. € und einem Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von rd. 72,3 Mio. € auszugehen.

Die Abweichung zwischen dem geplanten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für 2016 in Höhe von rd. 15,0 Mio. € (inkl. geplantem Abbau der Haushaltsreste in Höhe von rd. 1,5 Mio. €) und dem Überschuss des vorläufigen Jahresabschlusses 2016 mit rd. 13,6 Mio. € ist vorrangig auf folgende Positionen zurückzuführen: Mehrerträge bei der bereinigten Gewerbesteuer (rd. 6,8 Mio. €), Mehrerträge beim Finanzausgleich (rd. 2,2 Mio. €), Minderaufwendungen beim Personalaufwand (rd. 7,7 Mio. €) und einem Aufbau von aufwandswirksamen Haushaltsresten (rd. 9,7 Mio. €). Weitere Einflussfaktoren haben demgegenüber eine nur untergeordnete Bedeutung.

Entsprechendes ergibt sich im Finanzhaushalt: Der Bestand an Zahlungsmitteln liegt mit rd. 72,3 Mio. € um rd. 43,9 Mio. € höher als der Ansatz.

Maßgeblich hierfür sind die beschriebenen Ergebnisverbesserungen, die gleichzeitig auch zahlungswirksam sind. Eine Besonderheit stellt die bereinigte Gewerbesteuer dar. Die Verbesserung von 6,8 Mio. € gegenüber dem Ansatz ist um erforderliche Rückstellungsbildungen vermindert. Diese sind nicht zahlungswirksam. Für den Bestand an Zahlungsmitteln ergibt sich aus der Gewerbesteuer insgesamt eine Verbesserung von 18,0 Mio. €.