Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 221 vom 13. März 2017 (17-04177) wird

wie folgt Stellung genommen:
 

zu 1.

Eine erhöhte Zahl von Beschwerden oder ein besondere Häufung von Beschwerden aus dem Emsviertel ist bei der Verwaltung nicht bekannt.

Zu 2.

Eine Leerung der Abfallbehälter sowie ein Entfernen von Abfall auf Grünflächen im Zuständigkeitsbereich der Stadt wird zweimal pro Woche vom FB 67 durchgeführt.

In Höhe Emsstraße 14 befindet sich eine sogenannte Hundestation.

Eine Überprüfung der Sauberkeit erfolgt durch den Zentralen Ordnungsdienst im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit, gezielte Maßnahmen erfolgen nur bei Vorliegen konkreter Beschwerden. Vor dem Hintergrund der in der Anfrage dargestellten Situation wird der ZOD die Überwachung in diesem Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten intensivieren.

Zu 3.

Da bisher noch keine Verunreiniger festgestellt wurden, konnten keine ordnungspolitischen Maßnahmen, insbesondere durch Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ergriffen werden.