Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:
 

Finanzhaushalt

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 156.700 € beantragt.

Im Rahmen des Umlegungsverfahrens WE 51 „interkommunaler Gewerbepark Waller See – Braunschweig“ werden die dort vorhandenen Flächen neu geordnet. Die Umlegung ist erforderlich, um die Weiterentwicklung des Gewerbeparks Waller See zu gewährleisten und damit für die notwendige Bereitstellung von Gewerbeflächen zu sorgen. In der Sitzung des Umlegungsausschusses II am 10.12.2007 ist die Umlegung für dieses Gebiet eingeleitet worden. Zur Regelung der Eigentumsverhältnisse ist nun die Aufstellung eines vom Umlegungsausschuss zu beschließenden Umlegungsplans erforderlich.

Für den Erwerb der gemäß Umlegungsplan der Stadt Braunschweig zugeteilten öffentlichen Bedarfsflächen sind nach den anzuwendenden Zuteilungswerten Mittel von insgesamt 1.889.653,50 € erforderlich. Bisher stehen für diesen Zweck lediglich 1.733.000,00 € zur Verfügung. Es besteht folglich ein Fehlbetrag in Höhe von 156.653,50 €.

Bereits zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan durch den Umlegungsausschuss II, der schnellstmöglich tagen soll, muss die Finanzierung gewährleistet sein. Insoweit ergibt sich die Notwendigkeit, die Mittel überplanmäßig bereitzustellen.

Deckung: