Sachverhalt:

Zur Anfrage des Herrn Stefan Heikebrügge vom 17.04.2013 (17-04374) wird wie folgt Stellung genommen:

Planungen für Bauprojekte wurden und werden dem Stadtbezirksrat in der gewohnten und bewährten Form zur Beschlussfassung oder, bei überbezirklicher Bedeutung, zur Vorberatung vorgestellt. Zu den vorangehenden Öffentlichkeitsbeteiligungen wird der Stadtbezirksrat regelmäßig mit eingeladen. Häufig gibt es noch davor konzeptionelle Planungen, an denen der Stadtbezirksrat ebenfalls beteiligt wird. So etwa im Bereich Friedrich-Wilhelm-Platz, Nord-LB, VW Halle, in dem der Umbau des Friedrich-Wilhelm-Platzes und die Fußwegverbindung zur VW Halle inzwischen realisiert wurden und die Sitzstufen an der Oker eine perspektivische Weiterentwicklungsoption darstellen, die noch nicht konkretisiert wurde.

Darüber hinaus werden die Stadtbezirksräte regelmäßig in der Haushaltsplanung beteiligt, in der maßgebliche Weichen für die einzelnen Projekte gestellt werden.

Die aktuelle Marketingkampagne umfasst umgesetzte und geplante Projekte, geht aber mit dem Betrachtungszeitraum 2007 bis ca. 2027 auch darüber hinaus und erfasst somit auch Projektideen, die noch nicht konkretisiert sind. Es handelt sich dabei nicht um zusätzliche Projekte, sondern um eine intensivere Präsentation umgesetzter, geplanter oder perspek-tivisch angefachter Projekte.