Sachverhalt:

Bundesprogramm Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit - Sachstand April 2017

Braunschweig beteiligt sich seit Anfang 2015 (zunächst befristet bis Ende 2019) an dem Förderprogramm des Bundes „Demokratie Leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" und entwickelt eine lokale „Partnerschaft für Demokratie" mit vielen Beteiligten in der Stadt. Ein Vorhaben, das von Bedeutung ist, um demokratiegefährdenden Entwicklungen in Braunschweig entgegenzuwirken. Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Umtriebe, diskriminierenden Äußerungen und menschenverachtenden Einstellungen ist das Programm ein wichtiges Signal. Denn ein demokratisches Braunschweig braucht gerade jetzt das demokratische Engagement möglichst vieler Menschen.

Vereine, Initiativen und Organisationen sind dazu aufgerufen, ihre Ideen rund um das Thema Demokratie einzubringen und dafür Anträge zu stellen. Für die Begleitung, Information und Unterstützung steht die Koordinations- und Fachstelle zur Verfügung.

Jährlich werden rund 20 Projekte unterschiedlicher Träger gefördert. Im Jahr 2016 lagen im Fokus Projekte zum Thema Flucht und Demokratieförderung. Auch im Jahr 2017 stehen Fördermittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung. In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte im Themenbereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, der Prävention von und Intervention gegen Rechtsextremismus sowie der Förderung von Partizipation und Teilhabe.

Im Mittelpunkt der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ in Braunschweig des Bundesprogramms Demokratie leben! steht vor allem die Stärkung einer lebendigen, vielfältigen, demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort, die viele gesellschaftliche Akteure, Bürgerinnen und Bürger einbindet. Es richtet sich gegen Rechtsextremismus sowie andere Formen demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Phänomene und will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen Ebene fördern. 

Bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost wurde eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet, die eng mit der Stadt Braunschweig, Fachbereich Soziales und Gesundheit, Abteilung Migrationsfragen und Integration, Büro für Migrationsfragen, zusammenarbeitet. Mit rund 80.000 Euro werden im Rahmen des Programms die Koordinations- und Fachstelle sowie die Aufwendungen für die lokale Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit gefördert, ein Aktions- und Initiativfonds für Einzelmaßnahmen bereitgestellt und ein partizipativ gestalteter Jugendfonds, angesiedelt beim Jugendring Braunschweig, unterstützt.

Für die Projektideen stehen in diesem Jahr im sogenannten Aktions- und Initiativfonds 24.000,00 Euro zur Verfügung.  Ein weiterer Fonds in Höhe von 6.000,00 Euro, der vom Jugendring Braunschweig e.V. begleitet und betreut wird, ist nur für Jugendliche und junge Erwachsene bestimmt. Interessierte und engagierte junge Menschen können sich bei den zweimonatigen „AG gegen Rechts“-Treffen mit ihren Ideen einbringen und mitwirken.

Der Begleitausschuss „Forum Demokratie“, dem Vertreterinnen und Vertreter aus relevanten Institutionen und lokalen Handlungsträgern angehören, steuert die Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“. Jährlich werden Demokratiekonferenzen unter breiter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Vertreterinnen und Vertreter durchgeführt. An der diesjährigen Demokratiekonferenz, veranstaltet im Protohaus,  haben mehr als 100 Akteure unterschiedlicher Organisationen engagiert und ergebnisorientiert teilgenommen.