Beschluss:

Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 132 – Viewegsgarten-Bebelhof werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   300,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen8.500,00 €

3. Grünanlagenunterhaltung   600,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

 

Sachverhalt:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen

GS Bebelhof, ein Regal   300,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

Ottmerstraße, überbezirkliche Straße7.000,00 €

Gehweg Nordseite, im Bereich Höhe Grundstück Magnifriedhof,

Betonplatten und Rechteckpflaster regulieren, ca. 115 m2,

nicht beitragspflichtig

Gerstäckerstraße3.500,00 €

Gehweg Nordseite, im Bereich Haus-Nr. 14, Betonplatten und

Rechteckpflaster erneuern, einschl. Schottertragschicht, ca. 50 m2,

beitragspflichtig

Kleine Campestraße4.500,00 €

Gehweg Westseite, vor Einmündung Ottmerstraße bis Haus-Nr. 2,

Betonplatten regulieren in einzelnen Flächen, ca. 70 m2,

nicht beitragspflichtig

Viewegstraße4.000,00 €

Gehweg Südseite, im Bereich Höhe Grundstück Rückseite

Volksbank, Betonplatten regulieren in einzelnen Flächen, ca. 60 m2,

nicht beitragspflichtig

Lachmannstraße5.000,00 €

Gehweg Südseite, gesamte Länge, Betonplatten regulieren in

einzelnen Flächen, ca. 80 m2,

nicht beitragspflichtig

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorstehenden Auflistung keine Prioritätensetzung.

3. Grünanlagenunterhaltung   600,00 €

Teilerneuerung der Blumenzwiebelpflanzungen im Viewegsgarten

Der Stadtbezirksrat 132 – Viewegsgarten-Bebelhof hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig) Gebrauch gemacht.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.