Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.04.2017 (17-04406) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2002 wurde vom Rat der Stadt Braunschweig ein Haushaltskonsolidierungsprogramm beschlossen, das unter anderem die Absenkung des Pflegestandards in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten vorsieht.

Seitdem werden in den betroffenen Bereichen lediglich die Spieleinrichtungen für Kinder und Jugendliche, die Außenanlagen an Kindertagesstätten und Schulen sowie Schulsporteinrichtungen in einem Umfang gepflegt, wie es für eine Substanz- und Funktionserhaltung der Anlagen erforderlich ist.

An allen anderen Grünbeständen und Freizeiteinrichtungen, die in der Verantwortung des Fachbereiches Stadtgrün und Sport stehen, wurden die Arbeiten zur Pflege und Instandhaltung weitestgehend eingestellt. Hier werden lediglich Maßnahmen zur Abwehr akuter Gefahren sowie zur Gewährleistung einer eingeschränkten Verkehrssicherheit durchgeführt.

Durch die eingeschränkte Pflege und nicht erfolgte Instandhaltungsarbeiten ist es in den betroffenen Ortsteilen und Gewerbegebieten in den letzten 15 Jahren zu Verlusten im Baumbestand gekommen. Unter anderem ausgebliebene Wässerungsgänge und nicht erfolgte Wundversorgung nach Anfahrschäden sowie Stürme (hier besonders die starken Sommerstürme der letzten Jahre) haben zum frühzeitigen Verlust von Bäumen geführt. Inzwischen fehlen ca. 650 Straßenbäume. Darüber hinaus wurden weitere 150 Bäume in anderen Bereichen nicht ersetzt. In der Summe sind also 800 Bäume in den vergangenen 15 Jahren verloren gegangen.

Der Verlust an Sträuchern und Bodendeckern lässt sich kurzfristig nicht quantifizieren, da hierüber keine Dokumentation im Grünflächeninformation geführt worden ist. In den haushaltskonsolidierten Bereichen sind in erster Linie bodendeckende Zierstrauchpflanzungen im Straßengrün durch die unterbliebene Pflege inzwischen so stark verkrautet, dass diese komplett erneuert werden müssten. Dies ist jedoch nicht an allen Stellen notwendig oder sinnvoll, sodass im Einzelfall jedes Grünobjekt betrachtet und eingeschätzt werden muss. Dies würde mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Zu Frage 2:

Bei einer Aufhebung des Haushaltskonsolidierungsbeschlusses des Jahres 2002 für 22 Ortsteile und vier Gewerbegebiete und eine zukünftig knapp substanzerhaltende Pflege der konsolidierten Grünbereiche wären nach aktuellem Stand zusätzliche Mittel in Höhe von 234.000 € jährlich im Budget des Fachbereiches Stadtgrün und Sport zu veranschlagen.

Im Jahr 2002 zu Beginn der Konsolidierung betrugen die Einsparungen pro Jahr 170.298 €.