Beschluss:

Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 224 – Rüningen werden wie folgt verwendet:

1. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                             3.100 €
2. Grünanlagenunterhaltung                                                                               200 €
3. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                           2.300 €
4. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        400 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.
 

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 224 – Rüningen unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

Leiferder Weg vor dem Friedhof

Betonplatten regulieren, ca. 55 m²

nicht beitragspflichtig3.100 €

Wildemannstraße vor Haus-Nr. 3 bis 8

Betonplatten regulieren und Hochbord erneuern, ca. 55 m²

nicht beitragspflichtig6.600 €

Liebigstraße/Böttgerstraße überbezirkliche Straße vor Böttgerstr. Haus Nr. 13

Betonplatten aufnehmen und graues Rechteckpflaster einschl.

Schottertragschicht einbauen, ca. 45 m²

beitragspflichtig5.100 €

Böttgerstraße überbezirkliche Straße vor Haus-Nr. 12

Betonplatten aufnehmen und graues Rechteckpflaster einschl.

Schottertragschicht einbauen, ca. 90 m²

beitragspflichtig6.700 €

Dieselstraße überbezirkliche Straße gegenüber Haus-Nr. 10

Betonplatten aufnehmen und graues Rechteckpflaster einschl.

Schottertragschicht einbauen, ca. 90 m²

beitragspflichtig5.500 €

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der

Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 2: Grünanlagenunterhaltung

Reinigen der Fläche um das Ehrenmal in Rüningen   200 €

Zu 3: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

Friedhof Rüningen: Kapellen Teil-Innenanstrich2.300 €

Zu 4: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe 

Friedhof Rüningen: Eine Gartenbank aufarbeiten   400 €

Der Stadtbezirksrat 224 – Rüningen hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig). Verschiebungen zwischen den einzelnen Teilbudgets sind somit möglich.

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2016 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.