Beschluss:

Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 – Veltenhof-Rühme werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                             699 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                9.000 €

    Zur Finanzierung der Baumaßnahme an der Ernst-Böhme-Straße

    werden 600 € aus dem Bürgerhaushaltsbudget des

    Stadtbezirksrates entnommen.

3. Grünanlagenunterhaltung                                                                  300 €

4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                              2.000 €

5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                           400 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 322 – Veltenhof-Rühme unterbreitet die Stadtverwaltung folgende Vorschläge:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                      699 €

Grundschule Veltenhof                                                                        350 €

Zuschuss zu Materialschrank und Boxen

Grundschule Rühme                                                                           349 €

Hockey-Set

Die Restfinanzierung des Materialschranks und der Boxen erfolgt aus dem Schulbudget der Grundschule Veltenhof.

Zu 2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                        9.000 €

Osterbergstraße

Gehweg Ostseite Haus-Nr. 68 – 69

Auswechseln der Asphaltdecke und Regulierung der Schottertragschicht

beitragspflichtig                                                                              10.000 €

Ernst-Böhme-Straße

Gehweg Ostseite zwischen Heesfeld und Waller Weg

Regulierung von Gehwegplatten in mehreren Einzelflächen

nicht beitragspflichtig                                                                          9.000 €

Das Teilbudget für den Stadtbezirk ist mit 8.400 € veranschlagt.

Da die vorgeschlagene Baumaßnahme an der Ernst-Böhme-Straße das zugewiesene Teilbudget überschreitet, wird vorgeschlagen, die fehlenden Mittel i.H.v. 600 € aus dem Budget des bezirklichen Bürgerhaushalts zu entnehmen.

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3. Grünanlagenunterhaltung                                                             300 €

Entfernung der Stammaustriebe in Veltenhof

Pfälzerstraße/ Ernst-Böhme-Straße

Zu 4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                         2.000 €

Friedhof Veltenhof

Streichen der Wände in den Toiletten und den Nebenräumen

der Friedhofskapelle

Zu 5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                     400 €

Friedhof Veltenhof

Aufarbeiten einer Gartenbank

Der Stadtbezirksrat 322 Veltenhof-Rühme hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).