Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Der Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) vom 09.05.2017 zum Antrag der SPD-Fraktion Nummer 17-04457 vom 28.04.2017 "Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln" wird folgendermaßen geändert:

- In der Überschrift (Betreffzeile) wird das Wort "weiterentwickeln" gestrichen.

- Der erste Satz (im ersten Absatz) des Beschlusstextes wird folgendermaßen geändert:

"Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, bei der die Entwicklung des möglichen interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter geprüft wird."

Die Resolution erhält dadurch folgenden neuen Wortlaut:

"Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln (Änderungsvorschlag Grüne)

Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu der Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter und begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, bei der die Entwicklung des möglichen interkommunalen Gewerbe-/ Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter geprüft wird. (Änderungsvorschlag Grüne) Die Einwohnerinnen und Einwohner werden zeitnah über die Gutachten und (Ergänzung P²-Gruppe) nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über alle weiteren (Ergänzung P²-Gruppe) Aspekte des geplanten Gebietes umfassend informiert. Weitere bei positivem Ergebnis der Machbarkeitsstudie durchzuführende Schritte werden intensiv mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses für die Ratsgremien vorbereitet.

Hinsichtlich der möglichen Ansiedlung atomaffinen Gewerbes haben die Verwaltungen und Räte beider Städte schon bei der Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie erklärt, dass sie dort weder atommüllkonditionierende noch -verarbeitende oder -erzeugende Betriebe zulassen wollen. Das schließt auch die Lagerung und den Umschlag mit ein. (Ergänzung P²-Gruppe) Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt bei der Stadt Salzgitter für eine gleichartige Beschlusslage zum Thema "Ansiedlung atomaffinen Gewerbes" zu werben, damit auch dort alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung ergriffen werden. (Ergänzung CDU-Fraktion)"

Sachverhalt:

Ob es tatsächlich in Braunschweig und Salzgitter zur Realisierung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets Stiddien-Beddingen kommt, ist derzeit noch völlig offen. Die Räte beider Städte haben bislang lediglich die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Welche Ergebnisse diese Machbarkeitsstudie haben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand genau wissen. Das betonen auch die beiden Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Frank Klingebiel in einer aktuellen Bürgerinformation an sämtliche Haushalte in den betroffenen Ortsteilen (Beddingen, Sauingen, Üfingen und Thiede sowie Broitzem, Stiddien, Geitelde und Timmerlah). Zitat: "Es ist also noch gar nichts entschieden."

Daher sind u. E. sowohl die Überschrift (Betreffzeile) als auch der erste Satz (im ersten Absatz) des bisherigen Beschlusstextes etwas missverständlich formuliert. Ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet, das noch gar nicht existiert, kann nicht weiterentwickelt werden. Der Rat der Stadt Braunschweig kann sich auch nicht zu der Entwicklung dieses Gewerbe- und Industriegebiets bekennen, solange die entsprechende Machbarkeitsstudie noch gar nicht vorliegt.